Eigenbedarf - BGH stärk Rechte des Vermieters bei nicht absehbarem Eigenbedarf
BGH: Rechte des Vermieters bei Eigenbedarf gestärkt.
Betriebskosten - Anpassung der Vorauszahlungen
Der Vermieter ist nach erteilter Betriebskostenabrechnung zur Erhöhung der vertraglichen Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt,
- wenn die zugrunde gelegte Abrechnung formell ordnungsgemäß ist,
- wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche keine Fehler aufweist, die das Abrechnungsergebnis zu Lasten des Mieters verschieben und bei deren Korrektur sich ergibt, dass die bisherigen Vorauszahlungen weiterhin angemessen sind
- und wenn die erhöhten Vorauszahlungen durch das Abrechnungsergebnis oder durch konkret absehbare Kostensteigerungen begründet sind.
Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Erwerb einer vermieteten Wohnung
Käufer einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses, die beabsichtigen die Wohnräume nach dem Kauf selbst zu beziehen, müssen auf folgendes achten:
Warum ist der Wohnraummietvertrag 17 Seiten lang?
Es ist richtig, dass es im Schreibwahrenhandel auch Mietverträge gibt, die mit Kleindruck auf 4 DIN A4 Seiten kommen.
Allerdings zeigt die anwaltliche Beratungspraxis, dass es doch oft unzureichend ist, wesentliche vertragliche Regelungen, zum Beispiel über die monatliche Miete, in zwei Sätzen zu formulieren und diesen Satz auch noch mit 5 Auswahloptionen zu gestalten.
Modernisierung
Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwenidig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen.
Betriebskostenabrechnung - nicht kostendeckende Vorauszahlungen
Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluss, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten.
Kündigungssperre bei Wohnungseigentum
Die Landesregierung NRW hat am 24.01.2012 weiterhin verlängerte Kündigungssperrfristen bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen bis zum 31.12.2021 neu bestimmt.
Kosten einer neuen Schließanlage
Eine Formalklausel im Mietvertrag, wonach der Vermieter berechtigt ist, bei Verlust eines Schlüssels die Schließanlage auszuwechseln, ist gemäß § 9 ABGB unwirksam. Der Vermieter kann Ersatz der Kosten für die ausgewechselte Schließanlage nur dann verlangen, wenn eine Gefahr des Missbrauchs des abhandengekommenen Schlüssels fortbesteht.
Verjährung-Schadenersatz
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Senat, BGHZ 162, 30). Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag erst später endet.
Räumung
Zwangsvollstreckung und vollstreckbare Urteilsausfertigung
Zustimmung zu Lebensgefährten
Untervermietung - Der Mieter, der seinen Lebensgefährten in seine Wohnung mit aufnehmen möchte, benötigt die Zustimmung des Vermieters.
Er hat aber in der Regel einen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis.
Zurückbehaltungsrecht - Vermieter
Zurückbehaltungsrecht - Der Vermieter ist im Rahmen seines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, dem Mieter das Wasser und die Heizung abzustellen.
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