Der Architektenvertrag für Anfänger

In der Anwaltspraxis stelle ich immer wieder fest, dass Bauherren bei ihrem ersten vertraglichen Kontakt mit einem Architekten Probleme haben, das Vertragswerk und die vertraglichen Pflichten des Architekten zu verstehen und abzuschätzen.

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Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes weist auf eine Entscheidung hin, die sich mit einem Winterdienstvertrag beschäftigt.

Der Eigentümer eines Hauses hatte einen Hausmeisterservice damit beauftragt, im Winter Schneeräumarbeiten durchzuführen. Wegen angeblich mangelhafter Arbeiten streiten sich die Parteien vor Gericht darüber, ob mangelhaft ausgeführte Schneeräum-Arbeiten einen Abzug der vereinbarten Vergütung rechtfertigen.

Juristischer Hintergrund:  ist der Vertrag juristisch als Dienstvertrag anzusehen, ist eine Minderung wegen Schlechtleistung ausgeschlossen.
Gilt der Vertrag aber als Werkvertrag, haftet der Unternehmer wegen Mangelhaftigkeit seiner Arbeiten.

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BGH-Urteil zum Steilküstenabbruch auf Rügen im Jahr 2005

Drängt sich dem Auftraggeber aufgrund eigener Kenntnis tatsächlicher Umstände die Erkenntnis auf, dass die Planung seines Architekten sowie des Statikers eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nimmt, verstößt er regelmäßig gegen die in seinem eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschließt und das Bauvorhaben dennoch durchführt.

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Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung

1. Ob Entwurfpläne für ein Bauwerk urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen sind, hängt vom jeweiligen Werk ab.

2. Wenn Pläne eines Architekten dem Urheberrecht unterfallen, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, das Bauwerk nach der Vorplanung ohne Mitwirkung des planenden Architekten von einem anderen Architekten ausführen zu lassen.

3. In der Regel ist im Bereich der Entwurfplanung noch nicht von einem Nachbaurecht auszugehen. Erst dann, wenn der Architekt auch die Genehmigungsplanung erstellt hat und ihm deren Vorlage bei der Genehmigungsbehörde übertragen worden ist, ist davon auszugehen, dass ein Nachbaurecht mit übertragen wurde.

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Immer wieder Probleme mit der Schriftform bei Geschäftsraummietverträgen

Mieter M1 hat von dem Hauptvermieter Gewerberäume mit einer Laufzeit von 10 Jahren angemietet. Dies steht im Mietvertrag MV I.
Mit einer Zusatzvereinbarung zu diesem Mietvertrag MV I (ZV) vereinbart er eine verlängerte Vertragslaufzeit bis zum Jahre 2017.

Da er selber die Räume nicht oder nicht mehr nutzen will, schließt er ein Untermietvertrag mit Mieter 2 (M2) ab. In diesem Mietvertrag heißt es:

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Thuja (Lebensbaum)

Der Lebensbaum (Thuja) ist nicht "stark wachsend" und benötigt nach § 41 NachbG NRW nur einen Grenabstand von 2 Metern

Irren ist menschlich. In der Beilage zum Kölner Stadtanzeiger m² vom 03.06.2017 hatte ich den Lebensbaum (Thuja) als „stark wachsend“ eingeordnet und damit einen Grenzabstand von 4 m nach § 41 Abs. 1 NRWNachbG gefordert. Das ist möglicherweise nicht richtig, denn der Lebensbaum zählt bei einer wertenden Betrachtung nicht zu den „stark wachsenden Gehölzen“ im Sinne des Nachbarrechtes.

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Vorkaufsrecht bei Grundstückskaufverträgen

Das Vorkaufsrecht - wichtig bei Grundstücksverträgen

Das Vorkaufsrecht spielt bei Grundstücksgeschäften eine bedeutende Rolle auch wenn Vorkaufsrechte auch für bewegliche Gegenstände eingeräumt werden können. Im Kern geht es darum, dass jemandem für den Fall eines (Grundstücks-) verkaufes das Recht eingeräumt wird, den Verkaufsgegenstand vor allen anderen Interessenten zu erwerben.

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