Mietrecht

Wir haben hier einige aktuelle Informationen und Gerichtsentscheidungen zum Mietrecht zusammengestellt, die für Sie möglicherweise von Interesse sein können.

Wenn der Vermieter kontert

"Der Mieter hat immer Recht" -so ist jedenfalls landläufig die Meinung vieler Vermieter. Richtig ist, dass das Gesetz in vielen Bereichen einen weiten sozialen Mieterschutz vorsieht. Aber hat der Mieter wirklich immer Recht ?

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Was bedeutet „Dach–und Fach“ in einem Mietvertrag ?

In gewerblichen Mietverträgen taucht immer wieder eine Formulierung auf, nach der der Mieter oder Pächter verpflichtet wird, den Mietgegenstand auf eigenen Kosten zu erhalten, dabei aber Reparaturen an „Dach und Fach“ des angemieteten Objektes augenommen werden. Was das bedeutet ist angesichts der verbreitung dieser Formulierung erstaunlich unklar.

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Die Hecke des Nachbarn hat die Grundstücksgrenze überschritten

Die Hecke unseres Nachbarn hat die Grundstücksgrenze mit einem halben Meter auf unserer Seite bereits deutlich überschritten und wäre damit inzwischen eine gemeinsame Grenzeinrichtung. Dazu folgende Fragen: Habe ich jetzt noch das Recht, den Rückschnitt auf zwei Meter zu verlangen? Muss der Nachbar unsere Seite mitschneiden? Aus seiner Sicht gehört die Hecke ihm. Sollte es jetzt Gemeinschaftseigentum sein, muss ich mich dann an den Kosten für die Pflege beteiligen? Es wird immer ein sehr teurer Gärtner beauftragt.

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Mieterhöhung bei abweichender Wohnfläche

In der anwaltlichen Praxis des Unterzeichners kommen Fälle mit abweichender Wohnfläche zumeist in der Gestalt vor, dass der Mietvertrag „versehentlich“ aus unerklärbaren Gründen eine Wohnfläche benennt, die tatsächlich von ihrer Höhe her gar nicht erreicht wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

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Experten antworten - m²

Rechtsanwalt Gerhard Ostfalk gibt regelmäßig im Magazin des Kölner Stadtanzeigers "m²" seinen Expertenrat an von Leser gestellte Fragen zum Mietrecht und zum Wohnungseigentumsrecht.

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Quotenabgeltungsklausel zur Beteiligung des Mieters an Renovierungskosten nach beendetem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hatte schon einmal im Jahre 2007 eine Entscheidung über eine Mietvertragsklausel getroffen, nach der der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Kosten einer Renovierung beteiligt werden sollte.

Schon damals breitete sich die Meinung aus, dass Quoten- oder auch Abgeltungsklauseln generell unwirksam seien. Dass dem nicht so ist, stellt der BGH jetzt noch einmal klar, wenn er feststellt, dass die beurteilte Klausel zwar im konkreten Fall unwirksam sei, derartige Klauseln aber nicht generell und immer unwirksam sind.

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Mietrechtsforum 2013 - Neue Möglichkeiten zur Räumung eines Wohnraummieters

Der Gesetzgeber der Mieterrechtsreform 20013 hatte sich das Reformziel auf die Fahnen geschrieben,  ein erleichtertes Vorgehen gegen¬über „Mietnomaden“ zu ermöglichen. Es sei zunächst dahingestellt, ob die neu geschaffenen Regelungen in dieser Hinsicht zweckdienlich sein werden, was erst durch die Praxis gezeigt wird.

Die seit dem 01.05.2013 in Kraft getretene Mietrechtsreform stellt grundsätzlich die folgenden neuen Handlungsinstrumente zur Verfügung:

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