Mietrecht

Wir haben hier einige aktuelle Informationen und Gerichtsentscheidungen zum Mietrecht zusammengestellt, die für Sie möglicherweise von Interesse sein können.

Betriebskosten - Anpassung der Vorauszahlungen

Der Vermieter ist nach erteilter Betriebskostenabrechnung zur Erhöhung der vertraglichen Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt,
- wenn die zugrunde gelegte Abrechnung formell ordnungsgemäß ist,
- wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche keine Fehler aufweist, die das Abrechnungsergebnis zu Lasten des Mieters verschieben und bei deren Korrektur sich ergibt, dass die bisherigen Vorauszahlungen weiterhin angemessen sind
- und wenn die erhöhten Vorauszahlungen durch das Abrechnungsergebnis oder durch konkret absehbare Kostensteigerungen begründet sind.

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Warum ist der Wohnraummietvertrag 17 Seiten lang?

Es ist richtig, dass es im Schreibwahrenhandel auch Mietverträge gibt, die mit Kleindruck auf 4 DIN A4 Seiten kommen.

Allerdings zeigt die anwaltliche Beratungspraxis, dass es doch oft unzureichend ist, wesentliche vertragliche Regelungen, zum Beispiel über die monatliche Miete, in zwei Sätzen zu formulieren und diesen Satz auch noch mit 5 Auswahloptionen zu gestalten.

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Modernisierung

Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwenidig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen.

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Kosten einer neuen Schließanlage

Eine Formalklausel im Mietvertrag, wonach der Vermieter berechtigt ist, bei Verlust eines Schlüssels die Schließanlage auszuwechseln, ist gemäß § 9 ABGB unwirksam. Der Vermieter kann Ersatz der Kosten für die ausgewechselte Schließanlage nur dann verlangen, wenn eine Gefahr des Missbrauchs des abhandengekommenen Schlüssels fortbesteht.

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Verjährung-Schadenersatz

Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Senat, BGHZ 162, 30). Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag erst später endet.

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