Mietrecht

Wir haben hier einige aktuelle Informationen und Gerichtsentscheidungen zum Mietrecht zusammengestellt, die für Sie möglicherweise von Interesse sein können.

Endrenovierungsklausel

Schönheitsreparaturklausel - Endrenovierung
   
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB (früher § 9 AGBG) unwirksam.

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Schönheitsreparatur - Abgeltungsklausel

Schönheitsreparaturklauseln - Wirksamkeit von Abgeltungsklauseln

Grundsätzlich billigt die Rechtsprechung Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, nach denen in einem Mietvertrag über eine vom Vermieter renoviert überlassene Wohnung der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines Anteils an den Kosten für von ihm vorzunehmende, aber noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichtet wird.

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Schönheitsreparaturen-Farbwahlklausel-I

Schönheitsreparaturen-Farbwahlklausel  -  Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn ab-gewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rück-gabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat.

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Schönheitsreparaturen-Tapetenklausel

Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

In der Folge ist in der Regel die gesamte Klausel zu den Schönheitsreparaturen unwirksam. Dem Mieter können weder während des Mietverhältnisses, noch zum Ende die Schönheitsreparaturen auferlegt werden.

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Schönheitsreparaturen - Regelfristen

Sind die bislang üblichen Regelfristen für Schönheitsreparaturen

"-Schönheitsreparaturen sind in der Regel
in Küchen, Bädern und Duschen, alle 3 Jahre,
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten, alle 5 Jahre,
in anderen Räumen alle 7 Jahre.
auszuführen-"

noch wirksam beim Abschluss von Neuverträgen?

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