Mietrecht

Eigenbedarfskündigung - Informationspflichten

Kündigt der Vermieter berechtigterweise wegen Eigenbedarfes und wird während der Kündigungsfrist eine andere vergleichbare Wohnung des Vermieters in demselben Haus oder in der selben Wohnanlage frei, so ist sie dem Mieter anzubieten.

Entscheidungsgründe

Die klagende Vermieterin hatte den Beklagten wegen Eigenbedarfs gekündigt. Für den Zeitpunkt der Kündigung hat das Gericht die Eigenbedarfskündigung als gerechtfertigt angesehen.

Während die Kündigungsfrist noch lief, wurde im gleichen Anwesen des Klägers eine Wohnung frei, die die Klägerin aber anderweitig vermiete, ohne sie zuvor den Beklagten als Alternativwohnung anzubieten.

Der Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite der Mieter. Auch wenn die Kündigung ansich ausreichend begründet gewesen war, stellt sie sich doch als rechtsmissbräuchlich dar, weil die klagende Vermieterin den Beklagten die frei gewordene Wohnung hätte anbieten müssen.

Nach der Rechtsprechung des BGH hat der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist zur Anmietung anzubieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam (BGH-Urteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, NJW 2006, 220 Rn. 12).

Bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs ist zwar grundsätzlich die Entscheidung des Vermieters, welche der ihm gehörenden Wohnungen er nutzen will, zu respektieren. Es kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Kündigung von Wohnraum in die Lebensführung eines Mieters besonders stark eingreift. Der Vermieter ist deshalb gehalten, diesen Eingriff abzumildern, soweit ihm dies möglich ist.

Ausnahmsweise ist eine (berechtigte) Eigenbedarfskündigung daher dann rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung steht und er diese dem Mieter nicht anbietet, obwohl er die Wohnung erneut vermieten will (Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02 aaO).

 

BGH , Urteil vom 13.10.2010 -VIII ZR 78/10-

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