Mietrecht

Mangel - Rechte des Mieters bei Mietmängeln

WEITERE RECHTE DES MIETERS bei Vorliegen eines Mietmangels

1. Mietvertraglicher Erfüllungsanspruch

Der Mieter kann selbstverständlich auch die Wiederherstellung eines mangelfreien Zustandes verlangen.

2. Außerordentliche fristlose Kündigung

Der Mieter hat auch die Möglichkeit gemäß §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 569 BGB den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist jedoch grundsätzlich, daß der Mieter zuvor dem Vermieter unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist für ihre Beseitigung gesetzt hat.

3. Zurückbehaltungsrecht

Als sehr weitgehendes und effektives Recht des Mieters wird sein Zurückbehaltungsrecht angesehen, welches sich aus § 320 BGB ableitet.

Der Mieter kann sein Zurückbehaltungsrecht neben der Ausübung des Minderungsrechts geltend machen.

Die Höhe des Mieteinbehaltes muss sich an den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten orientieren, wobei der Mieter einen Druckzuschlag ansetzen kann. Fällt der Mangel weg, ist die zurückbehaltene Miete nachzuzahlen.

AUSSCHLUß UND BEGRENZUNG DER RECHTE DES MIETERS

1. Kenntnis des Mangels

Der Mieter kann sich nicht auf mangelbedingte Gewährleistungsrechte stützen, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kannte (§ 536 b Satz 1 BGB) oder grob fahrlässig nicht kannte (§ 536 b Satz 2 BGB).

Dasselbe gilt, wenn der Mieter den Mangel bei Übergabe der Mietsache kennt und sich seine Rechte nicht vorbehält (§ 536 b Satz 3 BGB).

2. Nicht erfolgte Mangelanzeige

Gewährleistungsrechte sind auch dann ausgeschlossen, wenn der Mieter entgegen § 536 C BGB einen ihm bekanntgewordenen Mangel nicht anzeigt.

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