"Der Mieter hat immer Recht" -so ist jedenfalls landläufig die Meinung vieler Vermieter. Richtig ist, dass das Gesetz in vielen Bereichen einen weiten sozialen Mieterschutz vorsieht. Aber hat der Mieter wirklich immer Recht ?

In gewerblichen Mietverträgen taucht immer wieder eine Formulierung auf, nach der der Mieter oder Pächter verpflichtet wird, den Mietgegenstand auf eigenen Kosten zu erhalten, dabei aber Reparaturen an „Dach und Fach“ des angemieteten Objektes augenommen werden. Was das bedeutet ist angesichts der verbreitung dieser Formulierung erstaunlich unklar.

Die Hecke unseres Nachbarn hat die Grundstücksgrenze mit einem halben Meter auf unserer Seite bereits deutlich überschritten und wäre damit inzwischen eine gemeinsame Grenzeinrichtung. Dazu folgende Fragen: Habe ich jetzt noch das Recht, den Rückschnitt auf zwei Meter zu verlangen? Muss der Nachbar unsere Seite mitschneiden? Aus seiner Sicht gehört die Hecke ihm. Sollte es jetzt Gemeinschaftseigentum sein, muss ich mich dann an den Kosten für die Pflege beteiligen? Es wird immer ein sehr teurer Gärtner beauftragt.

In der anwaltlichen Praxis des Unterzeichners kommen Fälle mit abweichender Wohnfläche zumeist in der Gestalt vor, dass der Mietvertrag „versehentlich“ aus unerklärbaren Gründen eine Wohnfläche benennt, die tatsächlich von ihrer Höhe her gar nicht erreicht wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Rechtsanwalt Gerhard Ostfalk gibt regelmäßig im Magazin des Kölner Stadtanzeigers "m²" seinen Expertenrat an von Leser gestellte Fragen zum Mietrecht und zum Wohnungseigentumsrecht.

Die Grundsteuer, die von der Gemeinde direkt für eine bestimmte Eigentumswohnung er¬hoben wird, kann direkt an den Mieter weitergeleitet werden, ohne diese Kostenposition durch eine Umlageberechnung aufzuschlüsseln.

Der Bundesgerichtshof hatte schon einmal im Jahre 2007 eine Entscheidung über eine Mietvertragsklausel getroffen, nach der der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Kosten einer Renovierung beteiligt werden sollte.

Schon damals breitete sich die Meinung aus, dass Quoten- oder auch Abgeltungsklauseln generell unwirksam seien. Dass dem nicht so ist, stellt der BGH jetzt noch einmal klar, wenn er feststellt, dass die beurteilte Klausel zwar im konkreten Fall unwirksam sei, derartige Klauseln aber nicht generell und immer unwirksam sind.

Es bleibt dabei: Wer sich als Mieter auf einen Mangel berufen will und die Miete einbehält, bewegt sich auf glattem Eis und sollte gut beraten sein.

Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung?
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Der Gesetzgeber der Mieterrechtsreform 20013 hatte sich das Reformziel auf die Fahnen geschrieben,  ein erleichtertes Vorgehen gegen¬über „Mietnomaden“ zu ermöglichen. Es sei zunächst dahingestellt, ob die neu geschaffenen Regelungen in dieser Hinsicht zweckdienlich sein werden, was erst durch die Praxis gezeigt wird.

Die seit dem 01.05.2013 in Kraft getretene Mietrechtsreform stellt grundsätzlich die folgenden neuen Handlungsinstrumente zur Verfügung: